Unsere Gesellschaft insgesamt und in ihr immer mehr arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen leiden zunehmend:

unter dem Diktat des Kapitals, unter den Exzessen und dem ungebremsten Ressourcenverbrauch der globalisierten Marktwirtschaft und unter den Folgen des dogmatisch-quantitativen Wachstumsdenkens...

Das gegenwärtige politische System ist offenkundig nicht in der Lage, Gegenentwürfe zu den Verwerfungen und Verfallserscheinungen in allen staatlichen Bereichen zu entwickeln, die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen zu vertreten sowie den Bestand und die Zukunft unseres Gemeinwesens zu sichern.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bürger das höchste Anliegen aller Menschen selbst in Hand nehmen:

Eine gerechte, soziale Gesellschaft, in der ein würdevolles Leben Zukunft hat!

Während der 16-jährigen Regierungszeit Helmut Kohls hat es keinerlei grundlegenden Reformen zur Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft gegeben. Die unter der rot-grünen Koalitionsregierung Gerhard Schröders umgesetzten Programme hatten vorrangig das Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmer und Investoren attraktiver zu machen. Deswegen wurden Vermögens- und Kapitalertragssteuer abgeschafft, weitere Steuer-Sparmöglichkeiten für Konzerne geschaffen, Lohn-Nebenkosten begrenzt  und ein ganz neuer Billiglohn-Arbeitskräftemarkt organisiert, aus dem sich die Wirtschaft bedienen konnte. Das Personal für diese moderne Form der Sklaverei beschaffte man durch das Halbieren der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer, das Verschmelzen von Ansprüchen aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und durch das Einrichten neuer Job-Zentren, die Druck auf Langzeit-Arbeitslose ausübten und neue menschenverachtende Beschäftigungsmodelle durchsetzten. So wurden die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung weitgehend reduziert. Wer vorher leistungsberechtigt war, war nun pötzlich arbeitspflichtig, konnte sich entweder selbständig machen (Ich-AG), (Leih-)Arbeitskraft mit Zeitvertrag oder so genannter Mini-Jobber mit einem geringfügigen Einkommen von maximal 400 Euro werden.

Die vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz erdachten Maßnahmen zur so genannten Reform des Sozialstaats zielten auch auf Einsparungen bei der Rentenversicherung: die Höhe der Renten und ihre jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung wurden begrenzt; zudem wird das Renten-Eintrittsalter nun in Stufen auf 67 Jahre heraufgesetzt.

Inzwischen sind die Auswirkungen des unseligen Gesamtreform-Machwerks "Agenda 2010" nur zu gut bekannt (ebenso wie die Tatsache, dass der Machwerker im Regierungsauftrag wegen Korruption und in Verbindung mit VW-Bordellbesuch-Lustreisen nach Brasilien vor Gericht stand):

Der Kreis armer, armutsgefährdeter und auf staatliche Hilfen angewiesener Menschen ist weiter gewachsen. Arbeitswilligen Menschen mit Erwerbseinschränkungen und älteren Arbeitslosen wurde keine Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht, so dass sie in der Lage wären, sich durch angemessene, würdevolle Arbeit selbst ein auskömmliches Einkommen zu verdienen.

Insgesamt kann man dieses Reformpaket nur als verfehlt, untauglich und gescheitert bezeichnen.  

Wegen jahrzehntelanger Untätigkeit, kurzsichtiger, geistloser Notlösungs-Reförmchen - aber auch übereilter Grundsatzentscheidungen (z. B. Bankenrettung oder Atomausstieg/ Energiewende) - haben sich inzwischen Problemkreise entwickelt, die den Ausgleich unter den gesellschaftlichen Gruppen in Frage stellen und den Bestand des Staats gefährden.

Hier nur eine knappe Auflistung des elementarsten Änderungsbedarfs:

• Eine politische Führung, die endlich den Paradigmenwechsel auf allen Ebenen wagt. Weg von konzeptioneller Lethargie, unüberlegter Aktionshektik und so genanntem alternativlosen Pragmatismus. Hin zu grundlegend neuem politischen Denken, wirklich zukunftsweisenden Ideen, Impulsen und Initiativen.
• Eine politische Führung, die endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt: 

durch die Vorgabe verbindlicher Leitbilder und Ziele, die dem Wohl aller gesellschaftlichen Gruppen und der gedeihlichen Entwicklung des Gemeinwesens dienen;

durch das Schaffen verläßlicher Rahmenbedingungen mit strikten Regeln und ordnungspolitischen Maßnahmen. 

• Auflösen der systeminanenten Widersprüche: Bundestaats-Prinzip mit vielen Eigen- und Sonderrechten der Länder - eingeschränkte Handlungsfähigkeit und Effizienz des Zentralstaats - zunehmender Einfluß und Ausbau der europäischen Union... 
• Angemessenes Handeln gegen das Bedrohungspotenzial des demographischen Wandels: Sichern eines ausreichenden Steueraufkommens bei immer mehr älteren Menschen sowie immer weniger Neugeborenen und jüngerem Nachwuchs! Hier ist ein ganzes Spektrum völlig neuer politischer Programme gefragt: von Einwanderung, Zuzug und Integration über das grundreformierte Schul- und Bildungssystem bis hin zu neuen, progressiven Berufs- und Arbeitsmodellen für Männer und Frauen jeden Alters - bis zum Rentenalter und darüber hinaus.
• Reaktion auf die immer bedrohlicher werdenden Zustände in Wirtschaft und Arbeitsleben. Symptomatisch dafür sind die zunehmenden Erwerbsunfähigkeits-Frühverrentungen mit  psychischen Erkrankungen als dem häufigsten Grund! Ursächlich ist in den meisten Fällen ein Konglomerat aus Arbeitsverdichtung, Überlastung, Überforderung, enormem Leistungs- und Kontrolldruck, fehlender Bestätigung und Unterstützung durch Vorgesetzte sowie Mobbing-Kampagnen.
• Aktive, innovative Jugend- und Sozialpolitik gegen den zunehmenden Verlust ethischer und moralischer Werte und der elemantarsten Sozialkompetenzen. Gegenpole schaffen zur dominerenden Spaß-, Party- und Unterhaltungskultur sowie zu Medien-/Smartphone-Dauerkonsum mit Pseudo-Kommunikation. Grundansatz z. B. Einführung eines sozialen Pflichtjahrs für Männer und Frauen - ersatzweise freiwillige Dienstverpflichtung bei der Bundeswehr.
• Verpflichtung der Wirtschaft zu flexiblen Beschäftigungs- und Arbeitszeitmodellen für Männer und Frauen, eigenen Personal-Qualifizierungsprogrammen und Mindestlohn-Tarifen. Daneben: Minijobs auf wenige und weniger anspruchsvolle Arbeitsgebiete beschränken und nur als Zusatz-Einkommen erlauben, damit die ohnehin schon große Zahl armer und armutsgefährdeter Minijobber reduziert wird. Die derzeitige Perversion: Insgesamt arbeiten rund sieben Millionen Menschen (!) als geringfügig Beschäftigte - viele davon erzielen auf diese Weise sogar ihr Haupteinkommen, das allerdings oft nicht zum Lebensunterhalt reicht und obendrein kaum Rentenansprüche einbringt...
• Endlich nachhaltige staatliche Regelungen zur Stabilisierung  des Banken- und Finanzsystems. 2008 hatten die Spitzen des Bundes und der Länder versprochen, dass es ein "Weiter-so" nicht geben werde. Nachdem mit Steuergeldern sofort angeblich unverzichtbare Privat- und Landesbanken gerettet worden waren, folgten als Konsequenzen aus der Krise nur unzureichende ordnungspolitische Regelungen gegen das gesellschaftspolitisch system-schädliche Geschäftsgebaren der Geldhäuser. Heute verkündet etwa die teuer erkaufte quasi verstaatlichte Commerzbank, dass sie 4 000 bis 6 000 Beschäftigte entlassen müsse... 
• Ausbau der erneuerbaren Energien nach einem durchdachten Masterplan und dezidierten Ausbaustufen, durch die sowohl der flächendeckende Grundlastbedarf als auch Bedarfsspitzen und regionale Verbrauchsschwerpunkte berücksichtigt werden. Begrenzen der staatlich geförderten landschaftsverändenden Energieerzeugung durch Windkraft, Photovoltaik und Biogasanlagen, deren Förderung und Amortisation der Verbraucher über die Energiepreise bezahlt. Stattdessen mehr staatliche Mittel für die Serien-Entwicklung bislang unterdrückter, effizienterer Energiequellen für die kleinräumige und lokal-autarke Versorgung. Bei weiter steigenden Energiepreisen: staatliche Intervention und Verpflichtung der Energieerzeuger zu Sozialtarifen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Statt laufender "Flickschustereien" in vielen staatlichen Schlüsselbereichen und bei der Infrastruktur: zukunftssichere Lösungen mit Hand und Fuß!

• Z.B. endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder durch die bundesweite Einführung von Gesamt- und Ganztagsschulen.
• z.B. endlich Priorität für den bundesweiten Ausbau des alternativen Verkehrsträgers Bahn bis in die ländlichen Gebiete - und für den Aufbau separater Güterbahntrassen statt immer weiterer Autobahn-Ausbauten für immer mehr Lkw-Lastverkehr. Der Bau solcher Trassen eignet sich zudem ideal für die Energieübertragung durch Erdkabel.
• z.B. endlich ein Gesundheitssystem, das in erster Linie am Wohl der Patienten ausgerichtet ist - und weniger an den wirtschaftlichen Interessen der anderen System-Beteiligten wie Pharmaindustrie, Medizintechnik-Hersteller, Krankenhäuser, Ärzteschaft, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen. Während andere Staaten die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger als Sozialleistung bezahlen, bezahlen in Deutschland die Patienten selbst mit jährlich steigenden Kassenbeiträgen ein im Effizienzvergleich viel zu teueres und schlechtes System. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass sich das Gesundheitswesen seit den 1950er Jahren nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip eigentlich selbst verwalten sollte - dabei aber laufend nur neue Auswüchse, Unzulänglichkeiten sowie Regulierungs- und Hilfebedarf verursacht hat. Ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit des Staats, den inzwischen entstandenen System-Dschungel auszuholzen: man schafft lieber die Institution der Unabhängigen Patientenberater und bezahlt für diese Krücke, als dem System selbst patientenfreundlichere Strukturen zu verordnen...